Programm 2011-2016

Bürgerbeteiligung online

Die FDP Oberursel fordert die Einführung von Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen. Bürgerhaushalte eröffnen Ihnen die Möglichkeit Haushaltspositionen zu streichen oder neue zu erstellen.
Online Bebauungspläne können noch während der Beratungen öffentlich eingesehen und bearbeitet werden. Online-Beteiligungen eröffnen Ihnen somit neue Möglichkeiten: Sie können direkt am politischen Geschehen teilhaben und sich unmittelbar in kommunale Entscheidungsprozesse einbringen.
Bürger, die keinen Internetzugriff haben, sollen im Bürgerbüro die Möglichkeit erhalten, online an den Bürgerbeteiligungen teilzunehmen.

Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung sind für die Gesellschaft eine wesentliche Aufgabe, damit diese dem Wandel der Zeit und den modernen Anforderungen auch in Zukunft gewachsen ist.
Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung dienen dem Kindeswohl durch frühzeitige Förderung von allen Kindern aber insbesondere Kindern mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien. Sie sind ein Mittel der Integration und wesentlich zur Vorbereitung der Schulzeit, um später den erfolgreichen Übergang in das Erwerbsleben zu vollziehen.

Zur Eröffnung von Bildungschancen für junge Menschen kommt der Ausgestaltung der Schulpolitik eine besondere Bedeutung zu: Gut ausgestattete Schulen mit einem breiten Bildungsangebot und gezielten Schwerpunkten eröffnen Kindern und Jugendlichen Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg.
Deshalb ist eine gute Bildungspolitik eine zentrale Aufgabe. Liberale in Verantwortung haben auf Stadt-, Kreis- und Landesebene begonnen, die bestehenden Zuständigkeiten besser zu vernetzen. Im Moment baut der Kreis die Schulen, das Land stellt die Lehrer ein und die Stadt ist für Kindergärten und Horte zuständig.

Durch die zentrale Lage im Rhein-Main-Gebiet, den hohen Freizeit- und Erholungswert, attraktive Wohnquartiere und eine gute soziale Infrastruktur ist Oberursel ein idealer Standort für junge Familien. Jeder Mitbürger hat oder findet hier seine Heimat – inmitten einer freundlichen Stadt mit hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Naturnähe, einem reichhaltigen kulturellen Angebot sowie einem vielfältigen und lebendigen Vereinswesen. Viele stellen überdies fest: hier lässt es sich nicht nur gut leben, sondern auch arbeiten macht in dieser Stadt Spaß.

Vereine leisten in Oberursel einen wesentlichen Beitrag zur Kulturpolitik. Die Stadt gewinnt durch das außerordentliche Engagement ihrer Bürger in zahlreichen Vereinen an Lebensqualität. Mehr als 10.000 Bürger sind in Vereinen für Kultur, Sport, Jugend und Senioren engagiert und leisten damit einen bedeutenden Beitrag für das Gemeinwesen.

Für die FDP OBERURSEL sind die Eigenschaften, die sich überdies in Vereinen entwickeln – Eigen-initiative, Selbsthilfe und Ehrenamt – unerlässlich für eine freie eigenverantwortliche Gesellschaft. Vereine sind zudem auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten höchst effizient in ihrer Arbeit. Da-her hat für die FDP OBERURSEL das private Engagement Vorrang vor öffentlichen Vorgaben.

Die FDP Oberursel steht für eine Umweltpolitik, die an naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht an Ideologien ausgerichtet ist. Wir treten daher für eine nachhaltige Entwicklung ein, die Ökonomie und Ökologie integriert. Dazu gehört ein ausgewogener Umweltschutz, Landschaftsschutz, sparsamer Umgang mit Energie und den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Die Bedürfnisse der Bürger nach z. B. Erholung in der Natur sollten nicht gegen den Landschaftsschutz ausgespielt werden. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und um mehr energiepolitische Unabhängigkeit zu erreichen, muss der Anteil Erneuerbarer Energien, wie von der EU beschlossen, schnellst­möglich auch in Oberursel auf 20 Prozent gesteigert werden.

Solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus. Will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden, hinterlassene Schuldenberge abzutragen, darf auch Oberursel auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen. Mittelfristiges Ziel muss es deshalb sein, durch eine grundsätzliche Neustrukturierung der kommunalen Finanzen die Kommunen von der instabilen Gewerbesteuer unabhängiger zu machen und so die Planbarkeit zu erhöhen. Kurzfristig strebt die FDP OBERURSEL eine Reduzierung der kommunalen Defizite durch Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Kassen an. Die Wahrung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Kernziel der Freien Demokraten in Hessen. Die FDP OBERURSEL bekennt sich deshalb zu Möglichkeiten der Entlastung der Kommunen. Dies kann unter anderem durch die Absenkung zentraler Standards in den Kommunen seitens des Bundes und des Landes erfolgen.